Kommentar v. Dream-soldier


Durchsichtig: Warum Seehofer Dublin 3 brach, als er Merkel aufforderte, die Grenzkontrollen wieder einzuführen

Am Samstag wurde das Oktoberfest eröffnet. Ein Fest mit 6.3 Mio Besuchern und 6.5 Mio Maßbier in 2014 (http://www.oktoberfest.de/de/article/Das+Oktoberfest/Zahlen/Das+Oktoberfest+in+Zahlen/3735/). Dazu passt nicht das Bild von ein paar Tausend Flüchtlingen am Bahnhof.

Seehofer hörte von den Veranstaltern und Brauern in München nicht: „Passt scho“, sondern "Mogst a watschn?"

Vorsorglich wurde deshalb dafür gesorgt, dass die eintreffenden Oktoberfestgäste den Hauptausgang des Bahnhofs benutzen durften, die weniger werdenden Flüchtlinge bekamen den Hinterausgang und haben davon nichts mitbekommen, die verblüfften Gäste auch nicht.

Folge dem Geld und du wirst deine Antworten finden.

Integrationspolitik … so sieht sie aus bei Politikern.

Unterhaltung und Suff = unten halten und vergessen.

Macht euch vom Acker, ihr Statisten!

Dream-soldier


 

Von Minsk nach Brüssel, es geht nur um Deutschland

von Pepe Escobar

übersetzt v. Dream-soldier

13. Februar 2015


Deutschland besitzt den Schlüssel, wie es mit Europa weiter geht. Über die Ukraine mag wohl eine fragile Entscheidung erreicht worden sein, aber mit Griechenland wurde bisher noch kein Ergebnis erzielt. In beiden Fällen steckt jedoch viel mehr dahinter.

Beginnen wir mit den zermürbenden Verhandlungen der Eurogruppe über die griechischen Schulden in Brüssel.

Griechische Beamte schwören, sie hätten nie einen Entwurf einer möglichen Vereinbarung erhalten, die von Bürokraten der Eurogruppe an die Finanzcial Times zugespielt wurde. Dieser Entwurf bezog sich entscheidend auf eine Vereinbarung „zur Änderung und Verlängerung eines erfolgreichen Abschluss“, der gegenwärtigen, auf Sparen bezogenen Rettungsaktion.

Diese „Änderungen“ hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert. Dies ist der Entwurf, der durchgesickert ist. Aber dann rief der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Premierminister Tsipras an und – die Anweisung wurden ohne Unterzeichnung abgelehnt. Also war es Tsipras höchste Entscheidung.

Tsipras konnte sich unmöglich sträuben, nicht nachdem der Einsatz erhöht wurde wie in dem Versprechen, die griechischen Mindestlöhne zu erhöhen und die Privatisierung zu beenden. Er wettet immer noch auf das Haus, dass die Troika einen „Grexit“ nicht zulassen werde. Aber er könnte sich irren, die Möglichkeit eines „Grexit“ schwankt um 35 bis 40% und könnte viel höher werden, wenn am Montag keine Einigung auf der nächsten Krisensitzung erreicht wird.

Zumindest stimmten Tsipras und der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem überein, dass griechische Beamte und die Troika (EZB, EK, IWF) mit Gesprächen „auf technischer Ebene“ beginnen sollen. Übersetzt: Sie werden den aktuellen Spar-Alptraum mit den neuen griechischen Vorschlägen vergleichen.

Athen hat im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Troika stimmt einer Form von Schuldenschnitt zu – entweder real oder als Taschenspielertrick (das wäre Syriza's Vorschlag – eine Idee, die das Wachstum fördert) – oder „Grexir“ passiert, indem Griechenland ihre eigene Zentralbank aufbaut und eine neue Währung einführt als unabhängige Nation. Es gibt keine dritte Auswahl, eine Schuld von 175% des griechischen BIP ist absolut nicht rückzahlbar.

Wie oft die Troika und ihre institutionellen Abkömmlinge auch betonen, es wäre kein größeres Problem, wenn „Grexit“ passiert, könnte die Tatsache eines griechischen Zahlungsausfalls eine verheerendere Wirkung haben, als die von der Lehman-Pleite. Es waren nicht die Grundlagen bei Lehman, die die weit verbreitete Panik verursachte, als sie Pleite ging, es war die Befürchtung, dass ihre aufgedeckten Derivate das System zusammen brechen lassen könnte.

Und wenn man den ganzen Wirbel durchkreuzt, was bleibt dann im Wesentlichen über? Der europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erzählte dem Le Figaro vor ein paar Tagen, es steht außer Frage, die griechischen Schulden zu unterdrücken und vor allem: „kann es keine demokratischen Optionen gegen die europäischen Verträge geben.“ Da ist es klar und deutlich, die Institutionen der EU arbeiten gegen die Demokratie.

Plan B bleibt eine klare Möglichkeit. Moskau hat bereits Tsipras eingeladen, sich mit Putin zu treffen. Und Peking hat Tsipras eingeladen, sich mit dem Ministerpräsidenten Li Keqiang zu treffen. Dies sind „R“ und „C“ der BRICS in Aktion.

Es ist sinnvoll sich zu erinnern, dass der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos andeutete, dass auch wenn es nicht die Mehrheitsmeinung ist, sieht die wesentliche Wahrnehmung der griechischen öffentlichen Meinung zumindest wie folgt aus: „Wir wollen eine Abmachung. Wenn es die nicht gibt und wenn wir sehen, dass Deutschland hart bleibt und Europa zum Einsturz bringen will, dann wenden wir uns Plan B zu .. Wir haben andere Wege, Geld zu finden. Es könnte allenfalls die USA sein, aber auch Russland oder China oder andere Länder.“

Die Würfel sind gefallen. Troika oder RC?

Und es geht nur um die NATO.

Dann haben wir Minsk. Was nach 17 Stunden eines anstrengenden Marathons erreicht wurde, ist nicht genau, in den Worten des französischen Präsidenten Francoise Hollande, eine „globale“ Vereinbarung“ und eine „globale Waffenruhe“ in der Ukraine.

Es gibt alle Möglichkeiten, dass die Waffenruhe nach nur ein paar Minuten nach der Umsetzung um Mitternacht am Samstag aufgehoben wird – Gipfel der Ironie: Am Ende des Valentinstag. Bezeichnenderweise trägt die Schlusserklärung keine wichtigen Unterschriften: Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko.

Der deutsche Außenminister Steinmeier war vorsichtig und warnte, Minsk 2.0 ist nicht gerade ein Durchbruch, aber zumindest eine deeskalierende Angelegenheit. Merkel zog es vor, es so hinzudrehen, dass Putin den Druck auf die Föderalisten aus der Ostukraine von DNR und LNR ausüben musste, der Waffenruhe zuzustimmen.

Wie bei einem Uhrwerk vorherzusagen war, kündigte der IWF unter Washingtons Anordnung plötzlich an, er würde den bankrotten, gescheiterten Staat mit einer Tranche von $17,5 Milliarden als Teil eines großen $40 Milliarden vier Jahre dauernden „Rettungs“-paket ausrauben, sorry, helfen. Übersetzt: Kiew Schläger haben jetzt frisches Geld, für den Krieg auszugeben, den sie nicht aufgeben wollen.

Poroschenko selbst brauchte keine Zeit, den Waffenstillstand zu torpedieren – es so hinzudrehen, es gibt keine Autonomie, gesteuert durch die Gebiete, die von den Föderalisten kontrolliert werden, und sich weigern, Putins Behauptung zu bestätigen, dass Kiew bereit ist, die teuflische Wirtschaftsblockade gegen Donbass zu beenden.

Die genauen Konturen der entmilitarisierten Zone – an der Grenze einer Frontlinie vom September und einer ganz anderen Front fünf Monate später – wird ein Geheimnis bleiben. Und das sofortige Verdrehen von Washington der Klausel „Abzug aller ausländischen Truppen“ ist ein Witz. Das Pentagon hat bereits angekündigt, dass sie im nächsten Monat mit der Ausbildung der ukrainischen Nationalgarde beginnen wollen.

Minsk 2.0 qualifiziert kaum eine Notlösung. Die Ukraine ist nicht rückkaufbar. Sie würde nur von den Toten auferstehen, wenn ein Tsunami von Geld ausgeschüttet werden würde, fast in der Höhe der Kosten der Wiedervereinigung von Deutschland. Es ist unnötig hinzuzufügen, dass niemand in Europa etwas ausgeben will und sei es auch nur ein paar abgewertete Euros.

Es war, es bleibt und es wird weiterhin im wesentlichen um die NATO-Erweiterung gehen. Washington und die Kiew Marionetten werden niemals irgendwelche Verfassungsreformen zulassen, dass den Donbass-Block in einer in der NATO eingebetteten Ukraine belässt. Auf den Punkt gebracht wird das „Imperium des Chaos“ also nicht aufhören, die Ukraine zu nutzen, um Russland zu schikanieren. Das „Imperium des Chaos“ befindet sich gerade nicht im Geschäft der Nationenbildung, ganz im Gegenteil.

Die deutsche Brücke überqueren

Und das bringt uns auf die entscheidende Rolle, die Deutschland spielte, mit Frankreich als Handlanger.

Kanzlerin Merkel musste nach Moskau zu Putin, um zu verhandeln, weil sie erkannte, in welche Richtung der Wind wehte – konterproduktive Sanktionen, die ukrainische Wirtschaft im freien Fall, Kiew's Schläger auf dem Schlachtfeld geschlagen. Es waren sowohl eine Notwendigkeit als auch eine entscheidende Abgrenzung zur imperialen NATO-Erweiterungsbesessenheit.

Wie Immanuel Wallerstein beobachtet hat, verfolgt Moskau eine sorgfältige Politik. „Nicht, dass sie die Autonomisten von Donezk-Lugansk ganz kontrollieren, wird Russland jedoch darauf achten, dass die Autonomen nicht mit militärischen Mitteln beseitigt werden können. Der russische Preis für wirklichen Frieden ist eine NATO-Verpflichtung, dass die Ukraine kein potenzielles Mitglied ist.“

Also könnte Merkel den Antrieb der Obama-Regierung entschärft haben, Kiew zu bewaffnen – aber nur im Moment. Es gibt keinen Beweis, noch nicht, dass die Obama-Regierung und ihre eingebundenen Neocon-Zellen zugegeben haben, dass die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk (DPR und LPR) im wesentlichen für den Einfluss von Kiew verloren sei.

Hollande bot den perfekten Geleitschutz für Merkel. Es war Hollande, der die Autonomie öffentlich unterstützte – wie in einer Föderalisierung – für die DPR und die LPR. Zur gleichen Zeit wussten sie, Merkel und Hollande, dass Kiew dies nie akzeptieren wird (und sogar einen wesentlichen Teil des Donbass akzeptiert nur eine Föderalisierung als Sprungbrett für eine eventuelle Abspaltung und Vereinigung mit Russland.)

Merkel hat es geschafft, zumindest in Bezug auf die öffentliche Meinung in Deutschland, ihr Ziel zu erreichen und wie ein Sieger aufstrebt („Die Welt-Kanzlerin“ wie die Boulevardzeitung Bild es titelte) nach ihrem Vielflieger-Marathon. Putin erscheint auch wie eine Art Sieger, als Merkel Vorschläge im wesentlichen wieder aufwärmte, die er Monate zuvor gemacht hatte. Na ja, von welcher Ecke wir es auch betrachten, dies war tatsächlich ein Moskau-Berlin Deal. Es ist leicht zu erkennen, wer verärgert ist und alles tun will, um es zu torpedieren; Washington, Kiew, London, Warschau und die hysterischen „Russland greift an“ baltischen Staaten.

Nicht zuletzt richten wir unsere Aufmerksamkeit auf den monumentalen weißen Elefanten im Raum. Minsk 2.0 wurde in völliger Abwesenheit des „Imperiums des Chaos“ und den (zunehmend irrelevanten) „besondere Beziehungen“ britischen Schergen durchgeführt.

Langsam aber sicher erlebt die öffentliche Meinung in ganz Europa – und insbesondere in Deutschland – eine tektonische Verschiebung. Die Besessenheit vom „Imperium des Chaos“, Kiew weiter zu bewaffnen, hat Millionen entsetzt – eine Wiederbelebung des Gespenst eines Krieges in den Ostgebieten von Europa. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Italien, Spanien gibt es einen wachsenden kontinentalen Konsens gegen die NATO.

Selbst auf dem Höhepunkt einer teuflischen Russland-Dämonisierungskampagne, entfesselt durch die gesamten deutschen Medienkonzerne, ergab eine Deutschland Trend Umfrage, dass die meisten Deutschen gegen eine Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa sind. Und nicht weniger als 49% würden Deutschland viel lieber positioniert sehen als Brücke zwischen Ost und West. Die Führung in Peking hat das auf jeden Fall zur Kenntnis genommen.

Also ist es verlockend, auf den Friedens-Zug von Merkel/Hollande aufzuspringen, da das Herz von Europa endlich seine Souveränität ausübt und frontal dem „Imperium des Chaos“ trotzt. Vielleicht könnte der Embryo eine deutsch-französischen Partnerschaft für Frieden in Europa und sogar darüber hinaus werden, vom Nahen Osten bis nach Afrika.

Das würde dem NATO Drehbuch frontal entgegenwirken, was die unbestrittene Beherrschung von Europa, dem Nahen Osten und sogar quer durch Eurasien einschließt, durch die kontinentalen europäischen Mächte, vor allem Deutschland, Frankreich und ja, Russland, an den Rändern.

Früher oder später müssen die europäischen Politiker aufwachen und den Kaffee riechen; die Vorstellung von einer Deutsch/Französisch/Russischen, gemeinsamen Friedens / Handelspartnerschaft ist viel populärer, als es gescheiterte Massenmedien reflektieren.

Nun liegt es an Deutschland, sein Verhalten gegenüber Griechenland zu bereinigen. Die Auswahl ist stark. Die EU könnte sich auf eine vielfach-versenkende Rezession begeben, wenn die EZB weiterhin das zerstört, was von der europäischen Mittelklasse hinterlassen wurde. Oder Deutschland könnte, wenn es die Denkweise der Industrie-Kapitäne reflektiert, der EU erzählen – einschließlich der Troika – das der begehbare Weg eine Verlagerung der Strategie, des Handels und der politischen Konzentration von West nach Ost wäre. Das würde durch die Ausstattung des von den US erdachten TTIP-Vertrags beginnen – was NATO im Handel bedeutet. Schließlich wird das wohl ein Eurasisches Jahrhundert – und dieser Zug hat den Bahnhof bereits verlassen.

http://rt.com/op-edge/232087-merkel-germany-eu-greece-ukraine/

 

Der GDL-Streik – auch ein politisch motivierter Streik

von Dream-soldier


Vordergründig geht es um eine Tarifvereinbarung mit der Forderung der GDL von 5% mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung. In meinen Augen eine gerechte Forderung, denn die Lokführer verdienen meist weniger als der durchschnittliche Arbeitnehmer und schieben eine Bugwelle von Überstunden vor sich her, weil die Deutsche Bahn (Staatsunternehmen) kaum neue Lokführer einstellt.

Aber liegt die Unbeweglichkeit der Tarifpartner allein an diesen Forderungen? Nein! Die GDL fordert für ihre Tarifverträge die Geltung für das gesamte Zugpersonal (neben den Lokführern auch für Zugbegleiter, Mitarbeiter der Bordgastronomie, etc), zumal sie eine Mehrheit des Zugpersonals insgesamt vertritt, was jedoch von der Deutschen Bahn AG bestritten wird. Die Bahn lehnt konkurrierende Verhandlungen beider (GDL und EVG) Gewerkschaften ab. Bisher wurde nur mit der EVG als Tarifpartner für das Zugpersonal (mit Ausnahme der Lokführer) verhandelt.

Und das möchte die Bahn so erhalten, weil sie mit der EVG (DGB-Gewerkschaft) einen weit loyaleren, oder sollte ich sagen schwachen Tarifpartner hat, als die GDL (nicht DGB). Es ist allgemein bekannt, dass die im DGB gebundenen Gewerkschaften in den letzten Jahren sehr Arbeitgeber freundliche Verträge abgeschlossen haben, im Einklang mit den letzten Bundesregierungen!

Was die Bahn jedoch am meisten stört, ist die geforderte Umsetzung des vom Bundesarbeitsgericht festgestellte Grundsatz' der Tarifpluralität (2010), der besagt, dass in einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften für die Mitarbeiter zuständig sein können.

Und deshalb „drischt“ nicht nur die Bahn öffentlich auf die GDL ein, sondern auch die Politik und die Systemmedien, weil sie gegen diese Tarifpluralität sind. Argumentiert wird allerdings nicht über diese Forderung, weil sie sehr wohl wissen, dass sich die GDL im Recht befindet. Nein, man versucht die Bahnreisenden für die eigenen Interessen zu vereinnahmen, in dem man der GDL die Missachtung der Erhaltung der Daseinsvorsorge (Reisefreiheit) unterstellt.

Mag man über GDL-Chef Claus Weselsky denken, wie man will.

Wo Recht ist, muss Recht bleiben! Das haben die beiden neuesten Urteile (Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht) gezeigt und die einstweilige Verfügung gegen den Streik durch die Bahn AG in beiden Instanzen beschämend abgeschmettert.

Die Politik will den Einfluss von „Sparten-Gewerkschaften“ beschneiden. Arbeitsministerin Nahles (Spezialdemokraten) plant bereits, dies per Gesetz zu ändern. Achtung … Karlsruhe wartet !!

9/11/14

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