Es liegt an Deutschland zu entscheiden, ob sie in Europa einen Krieg wollen

von Natalie Meden

übersetzt von Dream-soldier


Man kann kaum sagen, dass die Welt sicherer geworden ist. Wohin wird der Kampf gegen den Isalamischen Staat führen? Das ist das brennende Thema auf der europäischen Agenda. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat stark übertrieben, als er seine Landsleute über die drohende Gefahr von Terroranschlägen auf deutschem Boden warnte. (1)

Tausende haben bereits ihr Leben gelassen, während der Krieg in der Ukraine andauert. Die Bild-Zeitung, die meistverkaufte deutsche nationale Zeitung, veröffentlichete ein Interview mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der die Idee ablehnte, die Ukraine mit dem zu versorgen, was sie beantragt. Vielleicht versteht die Zeitungsredaktion, dass es unklug war, sich an eine Schulter eines Regime zu lehnen, das Nazi-Rhetorik benutzt. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab der Bild ein Interview, in dem er sagte: „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind für ein Szenario des totalen Krieges vorbereitet.“ (2) Vielleicht ist er der Ansicht, die Nazi-Terminologie verwenden zu müssen, damit er in Deutschland verständlicher klingt. Es war der deutsche General Ludendorff, der nach dem Ersten Weltkrieg die Theorie von einem „totalen Krieg“ entwickelte. Der General spielte eine herausragende Rolle als militärischer Führer während des Ersten Weltkriegs und erlangte dann die Nähe von Hitler. Ludendorff war ein glühender Verfechter der Idee, die Ukraine unabhängig werden zu lassen, als sich der Krieg dem Ende näherte. Er konnte sich nicht vorstellen, dass das vom deutschen Militär gegründete Staatsgebilde bald sein unrühmliches Ende finden wird. Die deutsche Marionette (Staatsoberhaupt) Pavlo Skoropadsky beendete sein Leben ein paar Tage später in Bayern, bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende ging.

Das geopolitische Projekt der Erschaffung einer unabhängigen Ukraine, um die russische Staatlichkeit zu zerstören, war keine Idee von US-Strategen. Die Idee gehört deutschen Ideologen. Es sollte verstanden werden, dass die Leute, die heute außenpolitische Entscheidungen in Berlin treffen, kaum bereit sind, einen Kompromiss mit Russland über die Ukraine einzugehen, um nicht Opfer einer Illusion zu werden.

Anlässlich des G20-Gipfel in Australien (Brisbane) sprach Angela Merkel von drei Grundprinzipien, um die EU-Politik über die Ukraine zu definieren: die politische und wirtschaftliche Unterstützung von Kiew, auf der Suche nach Möglichkeiten, die Krise mit diplomatischen Mitteln zu lösen, während Gespräche mit Moskau geführt werden und den Druck durch Sanktionen gegen sie (Russland) so lange aufrecht zu erhalten wie erforderlich, um die gesetzten Ziele zu erreichen. (3)

Die internen Differenzen innerhalb der Regierungskoalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten sehen eher aus wie das Spiel guter Cop / schlechter Cop. Die guten Cops der Sozialdemokraten haben nur den Mut, Kombinationen von Schritten anzubieten, um Russland zu beeinflussen (Siegmar Gabriel, Wirtschafts- und Energieminister, Vizekanzler und Parteivorsitzender). Keine Lockerung der Sanktionen werden angeboten oder überhaupt keine Aufhebungen. Ein weiterer Sozialdemokrat, Frank Walter Steinmeier, Außenminister, hat eine hypothetische Frage nach Kriterien für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland gestellt. Seiner Meinung nach „ist es wichtig, dass wir die Erörterung der Kriterien für die Linderung der Sanktionen beginnen“. (4) Vielleicht hätte Europa besser vor der Einführung der Maßnahmen nachgedacht? [Anmerkg. US-Vizepräsident Biden: Wir sagen der EU, was sie machen müssen.]

In ihrer Brisbane-Ansprache sagte die Kanzlerin, dass das Ziel der westlichen, poitischen Bemühungen die Souveränitat und territoriale Integrität der Ukraine sei. Man muss darauf hinweisen, dass sich die Kanzlerin besorgt über die drohende Gefahr für die Sicherheit der Republik Moldau und Serbien äußerte. Soche öffentlichen Äußerungen erhöhen die Spannungen zur der Zeit, in der die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bereits angespannt sind. Diese Rhetorik tritt für die Idee einer „Monroe-Doktrin für die NATO“ ein oder für die Erweiterung des Verantwortungsbereichs der Grenzen der Mitglieder der Organisation. Zum Beispiel schrieb der US-Journalist James Kirchick in einem Artikel in der Internetausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die NATO eine neue „Monroe-Doktrin“ ausprechen sollte, um Ansprüche der Hegemonie über Osteuropa und dem Südkaukasus gelten zu lassen. (5)

Wenn die Europäische Union dem Weg von Berlin folgt, dann werden die Chancen für einen Kompromiss mit Russland äußerst gering ausfallen.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, vertritt die abwartende Strategie. Es ist schwer zu verstehen, was genau das bedeutet. Ein Kind, was sich verbarannt hat, scheut das Feuer, deshalb sind die Deutschen zu Hause sehr empfindlich. Wenn Leute zum Beispiel gegen Immigration protestieren, sollte das als Nazi-Ideologie verbannt werden. Aber wenn ein großes Feuer in der Ukraine ausgelöst wird, kümmert sich niemand um die Verbrannten. Andrei Beletskiy, der Kommandeur des Asowschen Strafbatallions und Mitglied beim Pravy Sektor, eine ukrainische, ultranationalistische Partei, glaubt, dass die „historische Mission der ukrainischen Nation in diesem kritischen Moment die Führung der weißen Rasse der Welt in einem letzten Kreuzzug ihres Überlebens ist. Ein Kreuzzug gegen die semitisch-geführten Untermenschen“ (1) Und mit solchen Ansichten wurde er eingeladen, dem Militärrat beizutreten, der von dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeführt wird. Man stimmt zu, dass es eine innere Angelegenheit der urkrainischen Freiheitskämpfer ist. Warum sollen wir als Deutsche uns um einen Beletskiy kümmern! Wir spielen das abwartende Spiel.

Zar Alexander der III hatte wohl einen Grund, sich dem Bild an der Wand vom deutschen Kaiser zuzuwenden, der sein Onkel war, während er den eisernen Kanzler Otto von Bismarck als „Oberschwein“ bezichtigte. Egal, die großen deutschen Politiker kümmern sich um das Schicksal ihres Volkes. So läuft eine kluge Außenpolitik. Die Deutschen müssen selbst entscheiden, ob sie einen Krieg in Europa haben wollen. Sie sollten darüber nachdenken und nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten ihre eigenen Ziele verfolgen. Zum Beispiel ließen die Amerikaner ihre europäischen Verbündeten an dem Manöver Noble Justification (Edle Rechtfertigung) teilnehmen (13 – 26. Oktober) mit ihrem Einsatz von B-52H Stratofortress Bombern.

(1) Wir brauchen Putin im Kampf gegen ISIS! / Bild, 19.11. 2014.

(2) Poroschenko: «Russland halt sich an keine Ansprachen» / Bild, 16.11. 2014.

(3) Rede von Bundeskanzlerin Merkel am Lowy Institut für Internationale Politik am 17. November 2014. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/11/2014-11-17-merkel-lowy-institut.html

(4) Europäische Friedensordnung steht auf dem Spiel / Welt am Sonntag, 16.11.2014.

(5) Kirchick J. Eine Monroe-Doktrin für die NATO/ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.11.2014.


http://www.strategic-culture.org/news/2014/11/26/its-up-to-germans-decide-if-they-need-war-europe.html


 

Putin's „Schach Matt“ für den Westen: Ukraine's russische Gasrechnung


Wladimir Putin ist schon ein ausgebuffter Taktiker. Im Wissen, dass der Westen, insbesondere der IWF und die Europäische Union, pleite sind, führt Russland die westliche Welt am Nasenring vor und lässt sie aussehen, wie begossene Pudel. Zeit … was ist das, sagt sich Putin, denn die versucht der Westen herauszuschlagen mit ihren wirren Vorschlägen durch Kommissar Öttinger.

Dank des versteckten Eingriffs der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine liegt dieser Staat auch wirtschaftlich am Boden. Der industrielle Osten ist quasi abgespalten und zerstört, die westliche Kornkammer nicht bestellt und geerntet. Die Kassen sind leer, ihr Gold ist weg … geklaut von der westliche Kabale schon im Frühjahr. Verbrannte Erde nennt man das. Sie haben kein Geld mehr, auch in der nächsten Zukunft nicht.

Die Hilflosigkeit manifestiert sich in den Vorschlägen der betroffenen westlichen Teilnehmer, diesem Dilemma zu entkommen.


Die Multi-Milliarden Gasrechnung, wer soll das bezahlen?

Übersetzt von Dream-soldier


[…]

Also, woher soll das Geld für die Ukraine kommen?

  1. EU-Kommissar Öttinger schlägt vor, dass die EU zum Broker (Mittler) zwischen der Ukraine und Russland wird: „Wenn Naftogaz nicht bezahlen kann, dann könnte eine weitere Firma dass russische Gas kaufen und es dann wieder verkaufen.“

  2. Der CEO von Gazprom, Aleksey Miller, ist nicht erfreut über die Kavalier Vorschläge und sagte, nur Gazprom kann an die Ukraine verkaufen, nicht Europa: „Wir werden der Ukraine kein Gas über einen dritten Partner verkaufen.“

  3. Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan sagt, dass sie bereit sind, für zukünftiges Gas zu zahlen, aber nicht die $ 3,1 (Milliarden), die sie der Gazprom schulden: „Wir sind bereit, eine sofortige Zahlung vorzunehmen, aber wir haben den Weg noch nicht festgelegt, die $ 3,1 Milliarden Schuld zu bezahlen.“

  4. So oder so, Russland möchte, dass Europa das Geld bezahlt und zwar bald, sagt der russische Energieminister Aleksandr Novak: „Mögliche Quellen schließen Garantien erstklassiger europäischer Banken, Überbrückungskredite, Fonds von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder der Europäischen Kommission ein.“

  5. Wladimir Putin sagt, dass Russland über die Jahre der Ukraine ausreichend finanzielle Zuwendung gegeben hat und nun Europa dran ist: „In dieser Situation, müssen die Europäer der Ukraine ihre Schulter für Anlehnung anbieten, um zu helfen.“

  6. Soweit das Gas noch nach Europa fließt, in 2006 und 2009 es jedoch Abschaltungen gab wegen der Schulden der Ukraine, ruft Angela Merkel für ein gemeinsames Handeln auf: „Jeder muss helfen.“

  7. Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko schaut wegen des Geldes nur auf Merkel: „Wir haben mehrere Optionen, die vom Internationalen Währungsfond bis zu internationalen Finanzorganisationen reichen, die das Defizit von Naftogaz abbauen können.“


http://rt.com/business/198080-who-pay-ukraine-gas-debt/

 

Neueste Meldung:

Russland gegen ein neues Gas - „Darlehen“ für die Ukraine – Energieminister

http://rt.com/business/198460-russia-gas-ukraine-loan/

 

Russland vor den Toren? Pentagon-Sprecher wegen NATO Expansion im US Außenamt gegrillt


http://rt.com/news/196924-nato-russia-hagel-borders/

übersetzt von Dream-soldier

Die US Außenamtssprecherin Jen Psaki und der Pentgon-Sprecher, Konteradmiral John Kirby wurden durch die Behauptung des Verteidigungsministeriums herausgefordert, die USA müsse mit einer „modernen und fähigen“ russischen Streitmacht an der Haustür der NATO umgehen können.

Der russische Verteidigungsminister drückte seine „große Sorge“ und „Überraschung“ aus über eine Rede von US Verteidigungsminister Chuck Hagel vom Mittwoch während der Jahreskonferenz des Verbands der Armee der Vereinigten Staaten. Hagel erklärte, dass die die US-Streitkräfte „mit einem revisionistischen Russland umgehen – mit einer modernen und fähigen Armee – an der Haustür der NATO.“

Während einer Unterrichtung im US-Außenamt am Freitag schlug ein AP-Journalist vor, dass es logischer wäre zu sagen, „dass sich die NATO näher an die russische Grenze bewegt hätte.“

Es ist nicht logisch, wenn man sich dies anschaut und sagt – der Grund, warum die russische Armee an der Haustür der NATO steht, weil die NATO doch expandiert,“ sagte Matt Lee.

Dies ist wohl die Art, wie das der russische Präsident Putin sieht, aber nicht unsere Art, wie wir das einschätzen,“ antwortete Kirby auf die Argumentation des Journalisten.

Obwohl er schließlich zugab, dass die NATO expandiert, fügte Kirby hinzu, dass „die NATO keine antirussische Allianz sei, sondern ein Sicherheitsbündnis“.

Es war nicht die NATO, die haufenweise taktische Bataillone und Armeen an die ukrainische Grenze gebracht hätte,“ fügte Kirby hinzu, bevor er erinnert wurde, dass die Ukraine nicht Teil der NATO sei.

Kirby weigerte sich dann, den Standpunkt zu übernehmen, dass die Russen verständlicherweise die Expansion der NATO als eine „Bedrohung“ verstehen, zumal die Allianz seit einem halben Jahrhundert als „antisowjetisch“ existiert.

Ich werde nicht vorgeben zu wissen, was in Putins Kopf vorgeht .. oder in den Köpfen der russischen Militärkommandanten … ich meine, ich habe kaum ein Geschichtsstudium an der Universität in Süd Florida absolviert,“ scherzte Kirby, der Frage ausweichend.

Kirby versicherte, dass die Vorgehensweisen der NATO nicht „feindselig und bedrohlich“ waren, sondern eher eine Frage der Sicherheit. Er fügte hinzu, dass er „besorgt sei über ihre (Russland) Schritte rund um die Ukraine.“Psaki fiel ins Wort und sagte: „Andere Staaten fühlten sich bedroht,“ und forderte, das Gespräch fortzusetzen. […]

 


Ukrainischer Übergangs-Ministerpräsident „Jaze“ Jazenjuk übernimmt von Skull&Bones-Minister Kerry These von Registrierung von Juden

 

Nachrichten D-Radio heute um 8 Uhr:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/04/20/dlf_20140420_0800_e9b84721.mp3

 

Ich habe dem Sender eine E-Mail geschickt mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben heute Morgen (Sonntag) in Ihren Nachrichten berichtet, dass von Demonstranten in der östlichen Ukraine dazu aufgerufen wurde, Juden zu verfolgen, indem sie registriert werden sollen.
Diese Nachricht ist falsch und hetzerisch!
Ich fordere von Ihnen, insbesondere nach unserer Geschichte als Deutsche, hier besser zu recherchieren.
Die stellv. Direktorin für Judenfragen in Osteuropa, Lesley Weiss, berichtet, dass diese Nachricht nicht stimmt.
Das dazugehörige Flugblatt seien nicht aus Quellen der Demonstranten aus der Ost-Ukraine entstanden.
Hier werden vermutlich Aktionen "unter falscher Flagge" durch rechte Kräfte aus der westlichen Ukraine inszeniert.
Quellennachweis: http://www.infowars.com/false-flag-registry-fake-says-ukraine-jewish-advocacy-group/
Bitte stellen sie diese Information öffentlich richtig.
Sonst erwäge ich eine einstweilige Verfügung gegen Sie.
Hochachtungsvoll

xxx

Ich bitte darum, ähnliche Prosteste an D-Radio zu schicken unter folgender E-Mail Addresse: hoererservice@deutschlandradio.de

 

Unter falscher Flagge: Registrierung gefälscht, sagt eine jüdische Anwaltsgruppe in der Ukraine

Schuldige sitzen in Kiew und Washington

Kurt Nimmo

Infowars.com

17. April 2014

übersetzt von Dream-soldier

Der CIA ist, in Absprache mit dem Außenministerium, nicht mehr in der Lage, glaubwürdige Operationen unter falscher Flagge abzuziehen.

Stunden, nachdem die israelischen Medien, pflichtbewusst von USA Today nachgeplappert, über Flugblätter berichten, auf denen die Erfassung (Registrierung) von Juden in der Ukraine gefordert wird – was an ähnliche Schritte während der Nazizeit erinnert – verkündete die stellvertretende Direktorin der Nationalen Konferenz zur Unterstützung der Juden (NCSJ), verantwortlich für die Bemühungen in Russland, der Ukraine und den Baltischen Staaten, das Flugblatt sei falsch.

Es ist ein gefälschtes Flugblatt,“ erzählte die stellvertretende Direktorin Lesley Weiss The Daily Dot. „Es ist nicht wahr, dass sie registriert oder abgeschoben werden“, sagte sie nach einem Gespräch mit Denis Pushilin, der Vorsitzende der pro-russischen Volksregierung in Donetsk.

Die Konzernmedien in den Vereinigten Staaten hatten unterstellt, dass die Flugblätter durch pro-russische Bewohner in Donetsk verteilt wurden und Vorschub leisten sollte für eine hysterische Propaganda-Warnung einer drohenden Invasion durch Russland in die östliche Ukraine. Das Gespenst des Antisemitismus beschwor die entsprechende Bildsprache der Nazi-Reichskristallnacht und der Gaskammer in Auschwitz. Es wäre schön mit der Medienkampagne verzahnt worden, Russlands Führer Vladimir Putin als Adolf Hitler dazustellen.

Weiss sagte, das Flugblatt wurde entworfen, Angst unter der jüdischen Bevölkerung in der Stadt auszulösen, die später im Westen ausgenutzt worden wäre, um pro

-russische Bürger als Antisemiten dazustellen. Die jüdische Gemeinde hat die Operation als Provokation abgetan, obwohl es unsicher ist, wer dafür verantwortlich war.

Sie können sich vorstellen, dass das angstauslösend sei,“ sagte sie und stellte fest, dass diese Taktik an die Nazis erinnert.

Außenminister John Kerry und der US-Botschafter in der Ukraine – ein Umsturz-Kollaborateur neben Victoria Nuland aus dem Außenministerium – Geoffre Pyatt verschwenden keine Zeit, die Flugblätter zu denunzieren, was die Propaganda Kampagne befüttert und von den Establishment-Medien durchgeführt wird.

Bevor der Zwischenfall völlig verblasst, entstehen neue Ereignisse in der Ukraine und wir sollten fragen, cui bono – wer profitiert von einem solchen dreisten Trick. Bestimmt nicht die Ukrainer, die der Junta in Kiew misstrauen, die dominiert, wie es bei Faschisten ist und bei anderen, die die Banderivtsi feiern, Unterstützer des ultra-nationalistischen Stepan Bandera, der den Juden in der Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg den Krieg erklärte.

Nach dem Staatsstreich, vom Außenministerium initiiert, gab es weit verbreitete Ängste, sollten Antisemiten aus dem rechten Sektor und der Svoboda hohe Posten in der Junta-Regierung angeboten werden.

Die russenphobe Junta in Kiew und die Vereinigten Staaten, die beide Interesse an der Verschärfung des Konflikts mit Russland haben, sind die einzigen beiden Parteien, die von der List profitiert hätten, wäre er erfolgreich gewesen. Der Vorgang unter falscher Flagge hätte russisch sprechende Ukrainer als Antisemiten dargestellt, ein Merkmal, das eine Menge sensationelles Gewicht in den politisch korrekten Medien getragen hätte – es sei denn natürlich, dass die Antisemiten für die Vereinigten Staaten arbeiten würden und versuchen, noch einen weiteren, demokratisch gewählten Führer zu stürzen, zielgerichtet für die Beseitigung.

http://www.infowars.com/false-flag-registry-fake-says-ukraine-jewish-advocacy-group/

 

Treffen Sie die Amerikaner, die den Coup in Kiew inszenierten

By Steve Weissman, Reader Supported News

25 March 2014

http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/22758-meet-the-americans-who-put-together-the-coup-in-kiev

übersetzt von Dream-soldier

Wenn Victoria Nuland vom US-Außenministerium nicht gesagt hatte „Fuck the EU“, hätten nur wenige Außenseiter den Botschafter Geoffrey Pyatt zu der Zeit gehört, dem Mann am anderen Ende des berühmt gewordenen und abgehörten Telefongesprächs. Nun aber erhält Washingtons Mann in Kiew Ruhm als Gesicht einer „Destabilisierungs-Kampagne“ im Stil der CIA, die den hoch-korrupten, aber rechtmäßig gewählten Ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Fall brachte.

Geoffrey Pyatt ist einer dieser hohen Beamten im Außenministerium, der das macht, was ihm gesagt wird und der sich selbst als eine Art von CIA-Betreiber einschätzt,“ lacht Ray McGovern, der selbst 27 Jahre als Geheimdienstanalyst für die Agentur gearbeitet hatte. „Früher war es der CIA, der diese Dinge erledigte,“ erzählt er Democracy Now. „Die Tatsachen sind mir bekannt.“ Nun ist es das Außenministerium mit seinen Schlips und Kragen Diplomaten, Twitter und Facebook Accounts und einer Trickkiste guter Sachen, um Unterstützung für amerikanische Politik aufzubauen.

Als nun pensionierter Apparatschik debattiert der reuige McGovern mit Yale Historiker Timothy Snyder, der sich selbst als Linken beschreibt und Autor von zwei kürzlich erschienen Essays in The New York Review of Books – „The Haze of Propagand“ und „Fascism, Russia and Ukraine“ ist. Beide Männer sprechen Russisch, kommen aber von unterschiedlichen Planeten.

Auf dem Planeten McGovern – oder meine persönliche Sicht darauf – ist Realpolitik die Regel. Das Außenministerium regelt die Hauptfinanzierungsquellen für nicht-militärische Intervention, einschließlich dem umstrittenen National Endowment for Democracy (NED), von Washington erschaffen, um verdeckte und heimliche Aktionen zu finanzieren, wie Ramparts Magazin und andere herausstellen, wie der CIA Geld durch private Stiftungen schleust, einschließlich der Ford Stiftung. Der Staat kontrolliert auch die viel besser finanzierte Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zusammen mit einem wachsenden Netzwerk von Frontgruppen, Sicherungen und privaten Auftragnehmern. Der Staat koordiniert gleichgesinnte Regierungen und ihre Parallelinstitutionen, vor allem in Kanada und Westeuropa. Die „demokratische Bürokratie“ des Staates überwachen nominell private, aber weitgehend staatlich finanzierte Gruppen wie Freedom House. Und durch die Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland hatte der Staat nun Geoff Pyatt, der den Putsch in Kiew koordinierte.

CIA, NSA und das Pentagon unterstützten wahrscheinlich ihre besonderen Dienste, während einige private Auftragnehmer schattenhafte Fähigkeiten vorweisen. Aber wenn McGovern die Partitur kennt und er sollte es, leiten die Diplomaten die Kampagne, die Ukraine zu destabilisieren und legten Hand an die Drecksarbeit.

Für einige Leute noch schwerer zu verstehen, machen Botschafter Pyatt und sein Team nicht die Außenpolitik, die war und ist nur minimal beim Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung in der Ukraine, um „Demokratie zu fördern“. Seitdem Bill Clinton im Oval Office saß, haben Washington und seine europäischen Verbündeten offen und verdeckt gearbeitet, die NATO an die russische Grenze auszudehnen und der Schwarzmeer-Flotte, die einen schwer verwundeten russischen Bären provoziert. Sie haben auch daran gearbeitet, die Ukraine und seine osteuropäischen Nachbarn in die neoliberale Wirtschaft des Westens zu bringen und dadurch die Russen zu isolieren, anstatt zu versuchen, sie in den Schoß zu bringen. Bis auf sporadische Neueinstellungen wurde das Anti-Russische zu einem neuen Anti-Sowjet und „strategische Eindämmung“ war das wackelige Wort für Umzingelung von Russland durch unsere militärische und wirtschaftliche Macht.

Auch die Neokonservativen erschaffen nicht die Politik, egal wie viele progressiven Experten sie dafür tadeln. Die NED bietet gemütliche Jobs für alte Sozialdemokraten, die als Neocons wiedergeboren sind. Pyatt's Boss, Victoria Nuland, ist die Frau und Mitläufer des Historikers Robert Kagan, einer der führenden Köpfe der Bewegung. Und es sind die Neocons, die die Kriegstrommeln gegen Russland schlagen, wie sie auch jegliche Vereinbarungen mit Syrien und dem Iran torpedieren, als auch weitere Pentagon-Verträge für ihre Freunde und Geldgeber fördern. Aber die Umzingelung von Russland war nie nur eine Sache der Neocons. Die Politik erhielt überparteiliche und transatlantische Unterstützung, einschließlich der Unterstützung durch Nationalisten der Alten Schule Amerikas, Kalter Krieg – Liberale, Hillary Falken und viele aus dem nationalen Sicherheitsteam von Obama.

Es ist egal, dass die Politik ihr Gesicht verloren hat. Die Erweiterung der NATO und westliche Wirtschaftsinstitute in die sehr geteilte Ukraine hatte weniger Chancen zu funktionieren, als die Hoffnungen 2008, Georgien in die NATO zu holen, was dem übereifrigen Georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvilli das Vertragsrecht gegeben haben könnte, uns alle in den Dritten Weltkrieg zu ziehen. Für mich ist das so, als gäbe man einem 10 Jahre alten Kind den Zündschlüssel für den Familien-Geländewagen.

Westliche Provokationen in der Ukraine erwiesen sich sofort als kontraproduktiv. Sie gaben Vladimir Putin die perfekte Gelegenheit für einen pro-russischen Putsch auf der Krim, was er sicherlich vorher angedacht, aber nie als eine Priorität angesehen hatte. Die Provokationen ermutigten ihn, als echten russischen Nationalisten aufzustehen, was ihn nur noch schwieriger macht, mit ihm umzugehen. Und sie gaben ihm die Deckung, sich mit dem alten Instrument des Tyrannen davon zu machen, einer schnellen Volksabstimmung mit einer unnötigen Rückkehr zum alten Diktum von Stalin, das einmal in meiner Heimat in Florida beliebt war: „Es sind nicht die Stimmern, die zählen, sondern wer die Stimmen zählt.“

Kleine „d“ Demokraten sollten solch einen Schein meiden. Dennoch, die meisten Journalisten und Meinungsforscher der Szene berichten, dass – mit Ausnahme der historischen Tataren – die Mehrheit der Krimbewohner der russischen Föderation beitreten möchten.

Die Spannungen werden auch wachsen, wenn der von den USA ausgesuchten Interims-Präsident Arseniy Jazenjuk – unser Mann „Jaze“ – den IWF aufsucht, um um ein Sparpaket im Stile von Italien, Spanien oder Griechenland zu bitten. Bedrängte Ukrainer werden sich zweifellos wehren, vor allem der russisch-sprechende Osten. Wie es im SPIEGEL heißt, wird der Staatsstreich oder die Regierung von einer satten Dreiviertel Mehrheit nicht unterstützt. Was für ein Teerfleck! Ein innerer Konflikt, der die Ukraine in zwei Teile spaltet, könnte unweigerlich zu einem geostrategischen Kampf zwischen Russland und dem Westen führen.

Auf dem Planeten Snyder, wie in den meisten westlichen Medien, macht diese realistische Überlegung absolut keinen Unterschied. Ideologie regiert, maskiert als Idealismus. Fein klingende Abstraktionen erfüllen die Luft. Die Ukrainer gestalten ihre eigene Geschichte. Sie handeln mit viel Mut. Sie suchen die Rechtsstaatlichkeit und ihren rechtmäßigen Platz in der „europäischen Zivilisation“. Sie verteidigen die „Souveränität“ und ihre „territoriale Integrität“. Russland bleibt bösartig. Der große, böse Vlad ist der neue Hitler. Er sucht sein eigenes eurasisches Reich (als Opposition zur NATO) welches bald Teile von Moldawien, Weißrussland und Kasachstan einbeziehen wird, die der Westen wie ein Loch im Kopf braucht. Und diejenigen, die in den Westen schauen, müssen das aufgeben, was Snyder nennt: „unsere leichte, selbst-besessene Vorstellung, wie wir kontrollieren oder nicht alles kontrollieren“.

Es war eine klassische Volksrevolution“, verkündet der Professor. Unbestreitbar ein Volksaufstand gegen ein „unverkennbares, reaktionäres Regime“.

In einem Beitrag inThe Nationschreddert Professor Stephen Cohen die Argumente von Snyder. Meine Bedenken sind pointierter. Volksaufstände verdienen unsere Unterstützung oder auch Oppositionen, je nach dem, woher sie kommen und wer sie kontrolliert und zu welchem Zweck. Wie McGovern es ausdrückt: „Die Frage ist, wen haben sie abgelöst? Wer unterstützt sie? Wer provozierte sie aus eigenen strategischen Interessen?“

Ausführliche Hinweise geben die Antwort. Für den gesamten Mut der ukrainischen Minderheit, die auf den Barrikaden standen, spornte der US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sein Team die Proteste in Kiew an, und verfolgten extensiv – wenn auch nie vollständig – die Kontrolle über sie. Taktisch gesehen zeigten Pyatt und seine Diplomatenkollegen unerwartete Fähigkeiten. Strategisch gesehen hätten sie zu Hause bleiben sollen.

Revolution auf Nachfrage

Nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am 3. August bewilligte Pyatt fast unverzüglich einen Zuschuss für eine Online-TV-Ausgabe, genannt Hromadske.TV, die im wesentlichen nachwies, die Demonstrationen auf dem Euromaidan gegen Janukowitsch aufzubauen. Der Zuschuss belief sich auf nur $43.737 mit einer Zugabe von $4.796 am 13. November. Gerade genug, um das zu kaufen, was die bescheidene Ausrüstung des Projekts benötigt.

Viele der Hromadske Journalisten arbeiteten in der Vergangenheit mit amerikanischen Wohltätern. Chef-Editor Roman Skrypin war eine regelmäßiger Mitarbeiter bei Washington Radio Free Europe/Radio Libert und der US finanzierten Ukrayinska Pravda. Im Jahr 2004 half er, Channel 5 Television aufzubauen, ein Sender, der eine wichtige Rolle bei der Orangenen Revolution spielte, und bei dem die US und die europäischen Verbündeten 2004 federführend waren.

Skrypin erhielt bereits $10.560 von der International Renaissance Foundation (IRF) von George Soros, die als Empfehlung für Pyatt kam. Irgendwann zwischen Dezember und dem folgenden April gab die IRF Hromadske weitere $19.183.

Die größte Finanzierung für Hromadske in dieser Periode kam aus der Botschaft der Niederlande, die ihnen großzügig $95.168 gab. Ein US-Gesandter sagte bei seiner Abfahrt nach den Haag in einem geheimen Kabel, was Wikileaks später veröffentlichte: „Der holländische Pragmatismus und unsere ähnliche Weltanschauung bereiten den fruchtbaren Boden für Initiativen anderer in Europa, die zunächst noch zurückhaltend sind, zu umarmen.

Für Pyatt kam die Auszahlung am 21. November, als sich Präsident Janukowitsch von einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zurück zog. Innerhalb von Stunden ging Hromadske.TV online und einer ihrer Journalisten legte die Lunte, die Janukowitscch stürzte.

Buchen Sie einen einsamen, mutigen ukrainischen Rebellen, einen führenden investigativen Journalisten“, schrieb Snyder. „Einen dunkelhäutigen Journalisten, der sich von der Regierung rassistisch profilieren kann. Und einen Moslem. Und einen Afghanen. Das ist Mustafa Nayem, der Mann, der die Revolution startete. Durch die Nutzung sozialer Medien rief er Studenten und andere junge Leute, sich auf dem Maidan zu versammeln, um die europäische Entscheidung für die Ukraine zu unterstützen.“

Alle Ehre für Nayem für seinen unbestreitbaren Mut. Aber schlimme, böse Geschichte. Snyder versäumte mitzuteilen, dass Pyatt, Soros und die Niederländer dem Aufstand Web.TV zur Verfügung stellten. Ohne ihre gemeinsame Finanzierung von Hromadske und seine Streaming-Videos vom Euromaidan, wäre die Revolution vielleicht niemals im Fernsehen übertragen worden und Janukowitsch hätte den ganzen Aufwand zerquetscht, bevor er an Zugkraft gewonnen hätte.

Sei es für das Gute oder für das Schlechte, Volksaufstände haben die Geschichte verändert, lange bevor das Radio, Fernsehen und das Internet existierte. Die neuen Technologien beschleunigten nur das Spiel. Pyatt und seine Leute verstanden das und drehten meisterlich die weiche Macht und die Ausübung der Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse und der Versammlung in eine televisionierte Revolution auf Nachfrage, vollständig mit unmittelbaren englischen Überschneidungen. Soros finanzierte dann ein mediales Krisenzentrum, „um die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse in der Ukraine zu informieren“ und ich bin immer noch versucht herauszufinden, wer für Euromaidan PR bezahlt hat, der Webseite des Sekretariats für Öffentlichkeitsarbeit vom Hauptquartier des Nationalen Widerstands.

Orangene Revolution II

Die Vorbereitungen des Aufstands begannen lange bevor Pyatt im Land erschien und und vieles davon drehte sich um einen talentierten und mehrsprachigen Ukrainer mit Namen Oleh Rybachuk, der mehrere Schlüsselfunktionen in der Orangenen Revolution 2004 eingenommen hatte. Seltsamerweise ist er vor kurzem erst darauf aufmerksam geworden, als Pando, eine Online Nachrichtenseite aus Silicon Valley, den Journalisten Glenn Greenwald und den Investor hinter seinem neuen First Look Media, e-bay Finanzierer Pierre Omidyar, angriff. Mit scharfer Kritik handeln und journalistische Integrität vernachlässigen – sowohl Pando als auch Greenwald verpassten den Kern der größeren Geschichte.

2004 leitete Rybachuk das Personal und die politischen Kampagnen für den US unterstützten Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko. Wie die in der Regel pro amerikanische Kiew Post erzählte, war der schattenhafte Rybachuk das „alter-ego“ und „die Leitung“ von Juschtchenko für den Staatssicherheitsdienst, der „das Team um Juschtchenko mit nützlichen Informationen über die Taten von Janukowitsch versorgte.“ Rybachuk diente weiterhin unter Juschtschenko und Timoschenko als stellvertretender Ministerpräsident, verantwortlich für die Integration der Ukraine in die NATO und in die Europäische Union. Im Einklang mit der US-Politik schob er die Privatisierung von staatlichen, ukrainischen Industrien an.

Trotz US und westeuropäische Unterstützung erwies sich die Regierung als katastrophal und ermöglichte ihrem alten Rivalen Janukowitsch die Präsidentschaft durch die Wahl 2010. Westliche Beobachter empfanden die Wahl generell als „frei und fair“, aber egal. Die Amerikaner hatten bereits die Samen gesät, entweder gegen Janukowitsch zu gewinnen oder sich mit ihm zu überwerfen. Je nachdem, welchen Weg Washington und seine Verbündeten entschieden zu gehen. Bereits im Oktober 2008 finanzierte USAID einen der vielen privaten Auftragnehmer – eine non-profit genannte Pact Inc. – um die „Ukraine National Initiatives to Enhance Reforms“ (UNITER) zu führen. Aktiv in Afrika und Zentralasien, arbeitete Pact in der Ukraine seit 2005 in Kampagnen gegen HIV/AIDS. Sein neues Fünf-Jahres-Projekt handelt mit bürokratischen Schlagworten wie Zivilgesellschaft, Demokratie und gute Regierungsführung, was in der Öffentlichkeit Staat fixiert und USAID spendierte viele Millionen Dollars im Jahr, um die Ukraine zu fördern.

Pact würde die Basis aufbauen, entweder für Reformen oder für den Regimewechsel. Nur dieses Mal würden die Strippenzieher ihre Bemühungen unabhängig von ukrainischen Politikern und politischen Parteien gestalten, die die meisten Ukrainer als hoffnungslos korrupt richtig erkannt haben. Die neue Hoffnung war, „sich mit der Zivilgesellschaft, jungen Menschen und internationalen Organisationen zu verpartnern“ – wie es die kanadische, renommierte Financial Post später interpretierte, ebenso wie die Autorität Außenministerin Hillary Clinton.

Bis 200 hatte Pact dem biegsamen Rybachuk ein neues Image als „Aktivist der Zivilgesellschaft“ verpasst, komplett mit seiner eigenen NGO, Center UA (verschiedentlich geschrieben Center UA, Tsenter UA, oder United Action Center UA). Pact half dann Rybachuk, seine neue Basis zu nutzen, so viel wie 60 lokale und nationale NGOs mit Aktivisten und öffentliche Meinungsführern zusammen zu bringen. Dies war dann New Citizen, eine nicht-politische „Bürgerplattform“, die dann zu einem großen politischen Spieler geworden ist. Zu der Zeit arbeitenden Pact und Soros' IRF an gemeinsamen Anstrengungen, rund 80 lokale NGOs mit geringen Zuschüssen zu versorgen. Dies setzte sich im folgenden Jahr fort mit zusätzlichen Geldern von der Osteuropa Stiftung.

Die Ukraine wurde durch gemeinsame Enttäuschung vereinigt“, erklärte Rybachuk der Kiew Post. „Das Land braucht weitere verantwortungsvolle Bürger, um die politische Elite mehr verantwortlich zu machen.“

Wer könnte da widersprechen? Sicherlich nicht die westlichen Hintermänner von Rybachuk. New Citizen gestaltet konsequent seine demokratische Agenda als Teil einer stärkeren Integration in die NATO, Europa und die transatlantische Welt. Rybachuk würde selber Kopf des „Zivilexpertenrates“ werden, der mit dem EU-Ukraine Kooperationsrat verbunden ist.

Fortfahrend die „strategische Planung“ zu beraten, ermutigte Pact im Mai 2010 New Citizen, „Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen als Fokus auf ihre Arbeit für das nächste Jahr:“ Die Koalition setzte sich für ein neues Informationsfreiheitsgesetz ein, was verabschiedet wurde. Pact zeigte New Citizen dann, wie man dass Gesetz benutzt, um sich selbst als Hauptakteur zu stärken, zu organisieren und neue Aktivisten zu schulen und enger mit kompatiblen Journalisten zusammen zu arbeiten, alles das, was den gerade gewählten Janukowitsch ernsthaft schwächen könnte. Teil ihrer Destabilisierung beinhaltete die sonst lobenswerten Bemühungen, „Zensur zu beenden“.

Zensur ist wieder aufgetaucht und die Opposition ist nicht immer so verschlossen“ erzählte Rybachuk der Kiew Post im Mai 2010. Er war nun „ein Medienexperte“, wie auch ein Bürgeraktivist. „Es gibt einige Ähnlichkeiten zu dem, was Vladimir Putin in Russland machte, als er bei seiner Machtergreifung begann, erste Kritiken in den Medien einen Maulkorb zu verpassen.“

Einer der wichtigsten Verbündeten von Rybachuk bei „Zensur beenden“ war der Journalist Sergii Leshchenko, der lange mit Mustafa Naem gearbeitet hatte bei der Ukrayinska Pravda, dem Online-Newsletter, der der NED öffentlich für die Unterstützung die Ehre nahm.NED gab Lechchenko seine Reagan Fascell Democracy Fellowship, während New Citizen seine brillanten Exposes schamloser Korruption von Janukowitsch verbreitete, die sich hauptsächlich auf seine luxuriöse Villa am Mezhirya bezogen. Center UA von Rybachuk produzierte einen Dokumentarfilm mit Mustafa Nayem, der wagte, Janukowitsch in einer Pressekonferenz über Mezhyhirya zu fragen. Nichts lässt die Ukrainer – oder die Welt – mehr gegen Janukowitsch drehen, als eine konzentrierte Herausstellung seiner massiven Korruption. Dies war anspruchsvollste Realpolitik, da die USA und ihre Verbündeten nur wenige finanziert, wenn überhaupt, mit ähnlichen Kampagnen gegen die vielen ukrainischen Kleptokraten, die westliche Politik favorisieren.

Unter dem wachsamen Auge von Pact entwikelte New Citizen von Rybachuk ein Projekt, die Versprechungen von ukrainischen Politiker zu ermitteln und deren Umsetzung zu überwachen. Sie nannten es „Powermeter“(Vladometer), eine Idee, die sie von einer amerikanischen Webseite „Obamameter“ übernahmen. Die Finanzierung wurde durch die US-Botschaft übernommen, durch ihren Medien Entwicklungsfond, der unter dem Büro des Außenministeriums (Demokratie, Menschenrechte und Arbeit) lief. Weiteres Geld kam von Internews Network, die ihre Finanzierung vom Außenministerium, USAID, dem United States Institute of Peace (USIP) und einer Vielzahl von anderen Regierungsbehörden, internationalen Organisationen und privaten Spendern erhielt. Noch anderes Geld kam von Soros' IRF.

New Citizen und seine Mitgliedsorganisationen brachten dann 150 NGOs aus über 35 Städten mit Aktivisten und Journalisten wie Sergii Leschchenko zusammen, um noch eine weitere Kampagne im Jahr 2011 zu erschaffen. Sie nannten es die Chesno-Bewegung, aus dem ukrainischen Wort für „ehrlich“. Ihr Logo war eine Knoblauchknolle, ein traditionelles Desinfektionsmittel, von dem angenommen wird, das Böse abzuwehren. Ziel der Bewegung war es, „die politische Integrität der Parlamentskandidaten bei den Wahlen 2012 zu überwachen.“

Das war ein Mammutprojekt mit modernsten Soziologen. Wie zu erwarten, fanden die Chesno-Überwachung nur wenige ehrliche Politiker. Aber es gelang, das Thema der öffentlichen Integrität zu neuen Höhen zu verhelfen in einem Land, das traditionell einen niedrigen Standard hat beim Aufbau von politischen Interessen des Landes und unter der Jugend. Die Parlamentswahlen erwiesen sich als düster, da die Partei von Präsident Janukowitsch die Kontrolle im Parlament übernahm.

Was ist den dann mit all dem neuen Bürgeraktivismus, Überwachung, Kampagnen, Bewegungsaufbau und Unterstützung für selektiven, investigativen Journalismus? Wo waren all diese Stichworte? Rybachuk beantwortet diese Frage im Mai 2012, mehrere Monate vor der Wahl.

Die Orangene Revolution war ein Wunder, ein massiver friedlicher Protest, der funktionierte“, sagte er der kanadischen Financial Post. „Wir wollen das wiederholen und ich denke, wir werden.“

Derjenige, der die Zeche bezahlt

Rybachuk hatte einen guten Grund für seine revolutionäre Optimismus. Seine westlichen Spender erhöhten den Einsatz. Tact Inc beauftragte eine Finanzprüfung für die Chesno-Kampagne für die Zeit von Oktober 2011 bis Dezember 2012. Es zeigte sich, dass die Spender dem Center UA von Rybachuk und sechs beigeordnete Gruppen rund $800.000 für Chesno gaben. Pact, die regelmäßig Geld von USAID erhielten, trug den Löwenanteil von $632.813, obwohl ein Teil davon aus dem Omidyar Network kam, einer Stiftung von Pierre und seiner Frau.

In einer Pressemitteilung vom 12. März versuchte das Netzwerk seine Beiträge an Center UA von Rybachuk, New Citizen und der Chesno-Bewegung zu erklären. Dazu gehörte ein Zwei-Jahres-Zuschuss von $335.000, angekündigt im September 2011 und weitere $769.000, übergeben im Juli 2013. Ein Teil des Geldes ging an Technologie-Plattformen von Rybachuk, wie New Citizen erklärte.

New Citizen versorgt die Ukrainer mit einer Online-Plattform, um gemeinsam für soziale Veränderungen einzutreten. Auf der Webseite können Nutzer Einfluss auf Staatsbeamte nehmen, um öffentliche Informationen freizugeben, teilzunehmen an Videobefürworter Kampagnen und beizutragen an einer vielfältigen Reihe von Gemeinschaftsinitiativen,“ schrieben sie. „Als Knotenpunkt der Befürworter für soziale Gerechtigkeit in Kiew hofft die Organisation, die nationale 'New Citizen' durch digitale Medien zu definieren.“

Die jüngste Pressemitteilung von Omidar enthält mehrere andere Geber, einschließlich der Pact-Finanzierung durch USAID, der Schweizer- und Britischen Botschaft, dem Schwedischen International Development Cooperation Agency, dem National Endowment for Democracy und International Renaissance Foundation von Soros. Die Chesno Bewegung erhielt auch Geld von der Canadian International Development Agency (CIDA).

Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2013 sind schwieriger zu verfolgen. Foreignassistance.gov aus Washington zeigte, dass UsaiD an Pact in der Ukraine über $7 Millionen im Rahmen der allgemeinen Kategorie der „Demokratie, Menschenrechte und Regierungsbildung“ zahlte. Die Daten sagen nichts aus, welcher Teil davon an Center UA, New Citizen oder andere ihrer Projekte ging.

Was sollen wir mit all diesen Förderungen machen? Einiges davon sieht aus wie private Menschenliebe (philanthropy), wie in den Tagen, als die CIA ihr Geld über Stiftungen leitete. Waren die Gelder von Soros und Omidyar wirklich privat oder Regierungsgeld, getarnt als privates Geld? Das muss offen bleibem. Aber durch die Kampagnen von Rybachuk macht es kaum Unterschied. USAID und andere Regierungsfinanzierungen dominieren. Die US Botschaft koordinierte durch Pact das meiste, was Rybachuk unternahm. Und meines Wissens durchbrachen weder Soros noch Omidyar die zentrale Richtung des Außenministeriums.

Strategische Eindämmung, okay?

Als Botschafter Pyatt in Kiew ankam, erbte er Pact und das Netzwerk von Rybachuk auf dem Weg zu einer zweiten Revolution in Orange, aber nur, wenn sie dachten, sie brauchten es, um die Integration in Europa zu gewinnen. Das war immer die große Frage für das Außenministerium und der ukrainischen Bewegung, die es aufgebaut hat, die viel mehr erzählt als Zensur, Korruption, Demokratie, gute Regierungsführung. Noch am 14. November sah Rybachuk keinen Grund, auf die Straßen zu gehen, in voller Erwartung, dass Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU bei einem Gipfel am 28/29 November in Vilnius unterzeichnet. Am 21. November zog Janukowitsch zurück, was Rybachuk als Verrat von Staatsversprechen ansah. Das ist es, was „die Menschen auf die Straße brachte,“ sagte er der Kiew Post. „Es musste so kommen.“

Euromaidan würde ein „massiver Wachhund“ werden und Druck auf die Regierung ausüben, die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sagte er. „Wir werden beobachten, was die ukrainische Regierung macht und sicherstellen, das sie das tut, was sie zu tun haben.“

An dieser Stelle ist der Moment, wo die zweite Orangene Revolution des Außenministeriums begann. In meinem nächsten Artikel werde ich zeigen, wo es von dort aus gelaufen ist und warum.


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