Haben Flüchtlinge mehr Rechte als Bundesbürger ? Ja !

 

D.-s.

18. 01.2016

Was Ihnen kein Politiker erzählt. Flüchtlinge haben vor dem Gesetzt der BRD mehr Rechte als jeder Bundesbürger mit Personalausweis. Sie fragen sich, woran das liegt? Die BRD hat nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten die Aufgabe der Verwaltung der drei verbliebenen Gebiete übertragen bekommen. Die DDR erhielt das gleiche Recht für die „sowjetisch besetzte Zone“. Das Hoheitsrecht verblieb bei den Alliierten bis 1990 und wurde nur durch Russland (DDR-Gebiet) abgetreten durch den 5 + 2 Vertrag. Das Hoheitsrecht des gesamten deutschen Gebiets wird nur in dem Fall zurückgegeben, wenn sich auf seinem Gebiet ein neuer Staat gründet. Diese Staatsbildung ist jedoch nur durch ein Plebiszit und einer gültigen Verfassung möglich. Warum aber das zur Zeit nicht möglich ist, ist eine Frage, die seinen Grund hat, aber hier nicht behandelt wird.

Der Bundesbürger wird durch die Akzeptanz eines Personalausweis rechtlich zur einer juristischen Person. Der Flüchtling ist aus Sicht der BRD aber eine natürliche Person, die das Hoheitsgebiet der BRD betreten hat. Der BRD fehlen dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen, gegen Flüchtlinge rechtlich vorzugehen.

Deshalb werden bei der Polizei Fälle mit Flüchtlingen besonders behandelt oder eingestellt. Bei einem BRD-Bundesbürger nicht, weil er ja Personal (durch Ausweis) ist, also juristische Person.

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